Veranstaltung: | 49. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
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Tagesordnungspunkt: | 9. Anträge |
Antragsteller*innen: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 12.09.2023) Susan Sziborra-Seidlitz (KV Harz) Christian Franke-Langmach (KV Altmark) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.09.2023, 22:19 |
A3: Professionalisierung des Landesverbandes weiterführen
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Landesvorsitzenden sowie der/die Landesschatzmeister*in von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Sachsen-Anhalt erhalten gemäß § 12 Abs. 6 der Satzung, ab dem Jahr 2024
eine angepasste Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird
im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt des Landesverband festgelegt.
Der Beschluss von 2016 tritt damit außer Kraft.
Begründung
Als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist uns die Trennung von Amt und Mandat ein wichtiges und oft verteidigtes Prinzip. Das unterscheidet uns nicht nur in unserem Demokratiebild von anderen Parteien, es stellt uns auch vor besondere Herausforderungen, wenn es um die Voraussetzung für ein professionelles Arbeiten unserer Landesvorstände geht. Anders, als in anderen Parteien sind unsere Landesvorsitzenden nicht „ohnehin“ Berufspolitiker*innen, sondern werden es allein durch unsere Wahl. Wo die Partei aus gutem Grund ihre Souveränität nutzt, eigene Protagonist*innen aufzubauen und zu wählen, muss sie andererseits die Voraussetzung schaffen, dass diese Vorsitzenden professionell arbeiten können. Neben einer personell gut ausgestatteten Geschäftsstelle gehört dazu auch die Möglichkeit, sich mit ganzer Kraft diesem wichtigen Amt widmen zu können, ohne durch zum Lebensunterhalt notwendige Nebentätigkeiten abgelenkt zu sein.
Die Entwicklung unserer Partei, bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt, verlief in den letzten Jahren rasant. Unsere Mitgliederzahlen sind genau so gewachsen wie unsere politische Bedeutung und unser inhaltliches Portfolio. In zahlreichen Bundesländern und im Bund tragen wir Regierungsverantwortung weit über „klassisch grüne Themen“ hinaus.
Mit diesem Wachstum steigen auch das Aufgabenspektrum und die Verantwortung von Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt. Als Partei erwarten wir zu Recht öffentliche Sichtbarkeit, mediale Präsenz, Führung und Gestaltung des Landesverbandes, Programmentwicklung und -Fortschreibung, Kooperation und Koordination mit unserer Landtagsfraktion, Führung der Landesgeschäftsstelle, die strategische innere und äußere Entwicklung der Partei und die Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen und Kampagnen.
Außerdem erforderlich sind zum Beispiel Abstimmungen und Koordination mit dem Bundesverband und den anderen Landesverbänden, der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung. All diesen Anforderungen kann niemand in Teilzeit gerecht werden. Wenn wir zu Recht Vollblut- und Vollzeit-Landesvorsitzende erwarten, sollten wir als Partei auch die Voraussetzungen dafür schaffen.
Da auch der Aufwand für den*die Landesschatzmeister*in in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist, sollte die Aufwandsentschädigung auch hier den Erfordernissen angepasst werden.
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