Aktivitäts-Protokoll

Danny Lutzemann: Die Initiative dazu kann meiner Einschätzung nach durchaus von kommunaler Ebene ausgehen. Denn dort laufen ja auch die Folgen aus Mangel-und Fehlwirtschaft im Bildungsinfrastrukturbereich…

Danny Lutzemann: Die Initiative kann denooch von kommunaler Ebene ausgehen. Das Land wird mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit dafür eintreten und an der Landesregierung sind wir nicht beteiligt um den…

Stefan Schweigel: Nein so einfach ist das nicht! Lies bitte mal weiter hinten im GG, Thema "konkurrierende Gesetzgebung Art 74 ff" oder den Teil mit der Bundesverwaltung/Auftragsverwaltung bis Art 91xx. Man…

Lara Marković: Ich weiß nicht, ob ich hier nicht einen Denkfehler habe, aber wenn wir hier die Kompetenzen an das Land abgeben/delegieren wollen, dann ist das doch hier - in dem Antrag zum…

Danny Lutzemann: "Art 7 GG (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. " Also, wer beaufsichtigt, kann das möglicherweise in eigenen Gebäuden genauso, wie in Fremdgebäuden. Scheint…

Stefan Schweigel: Müsste dafür nicht das Grundgesetz geändert werden? Wie soll man das in einem Kommunalwahlprogramm umsetzen? Richtig ist: der Bund soll sich an der Finanzierung beteiligen, die…